AfD in den Fußstapfen von Gestapo und Stasi!
Jugendliche werden zur Denunziation ihrer Lehrer*innen aufgefordert.
Wieder einmal inszeniert sich die AfD als Opfer einer angeblichen Verleumdungskampagne, diesmal in den öffentlichen Schulen.
Dabei nimmt sie für sich in Anspruch, mit ihren Positionen das in den Schulen zu vermittelnde Weltbild zu bestimmen und zu kontrollieren.
Sie beklagt, dass in den Schulen „ein einseitiges politisches Weltbild verbreitet” werde. Deshalb sei es notwendig, „Kinder vor Indoktrination zu schützen.” Dieser Aufgabe will sich die AfD verschreiben.
Sie fordert Schüler*innen auf, Lehrer*innen, von denen sie sich indoktriniert oder benachteiligt fühlen, über ein Internetportal bei der AfD-Fraktion anzuzeigen.
Der heuchlerische Titel dieses Portals „Neutrale Schule” zeigt schon, wo die Reise der AfD hingehen soll.
Ihr Kampf richtet sich gegen den demokratischen Bildungsauftrag der Berliner Schule:
Zwar ist der Bildungsauftrag rechtlich auf eine parteipolitische Neutralität ausgerichtet. Es darf z. B. keine bestimmte Partei beworben werden.
Aber in der Frage der gesellschaftlichen Werte wird im Schulgesetzt geradezu Parteilichkeit eingefordert.
So heißt es u. a. im § 1 des Berliner Schulgesetzes:
„Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.”
In der Schule gilt es genau wie in der U-Bahn oder auf der Straße: Wenn Menschen als „schwul” beschimpft, wenn sie wegen ihrer religiösen Bekleidung als Juden oder Muslime angegriffen oder diffamiert werden, gibt es keine Neutralität.
Genauso darf es keine Neutralität gegenüber Positionen von AfD-Politikern geben, die die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus als „Schuldkult”, die nationalsozialistische Herrschaft als „Vogelschiss in der Geschichte” bezeichnen und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan özgoguz (SPD) „in Anatolien entsorgt” sehen wollen.
Gegenüber diesen Äußerungen und politischen Programmen ist Schweigen oder Tolerieren ein Zurückweichen vor menschenverachtenden, ausgrenzenden und antidemokratischen Positionen. Sie sind weder mit dem Grundgesetz, der Berliner Verfassung noch dem Berliner Schulgesetz vereinbar.
Die Vorgehensweise der AfD ist infam:
Sie beginnt in der Schule mit der Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen für die eigenen parteipolitischen Zwecke. Gleichzeitig wird auf diese Weise Denunziantentum als scheinbar legitimes politisches Mittel in unserer Gesellschaft verankert.
Wann werden wir uns nicht mehr beim Bäcker, beim Friseur, im Freundeskreis, am Stammtisch usw. offen äußern können?
Aus der Geschichte wissen wir, dass das, was mit der Denunziation und Einschüchterung beginnt, mit der Verfolgung von Andersdenkenden endet.