Während am Abend des 9. November mehr als 150 Menschen in der Hufeisensiedlung dem Aufruf des DGB-Kreisvorstandes Neukölln, den Neuköllner Kreisverband der SJD „Die Falken” und der Initiative Hufeisern gegen Rechts gefolgt waren, um an den antisemitischen Terror des Jahres 1938 zu erinnern und gegen aktuelle antisemitische Übergriffe zu protestieren, ereignete sich in unmittelbarer Nähe der Hufeisensiedlung in der Gielower Straße eine antisemitische Straftat.
Wir gehen davon aus, dass das Hakenkreuz gezielt an die Fassade des Hauses gesprüht worden ist. Denn das Ehepaar war bereits vor zwei Wochen mit Tränengas durch die Gartenhecke besprüht worden - offensichtlicher Anlass für den bisher unbekannten Täter war die auf Hebräisch geführte Unterhaltung des Paares.
Die Schamlosigkeit des Täters zeigt sich daran, dass er ausgerechnet den Jahrestag der Reichspogromnacht als Tatzeit seiner antisemitischen Drohung ausgewählt hat.
Die Initiative Hufeisern gegen Rechts befürchtet, dass es zu weiteren Angriffen auf die beiden Personen und das Haus kommt.
Es gibt mehrere Beispiele aus dem „Neukölln-Komplex”, bei denen die in der rechtsextremen Neuköllner Szene zu verortenden Täter versucht haben, Menschen durch wiederholte Angriffe zum Wegzug zu bewegen, also zu vertreiben.
In unmittelbarer Nähe des jetzigen Tatorts brannte Anfang 2017 das Auto eines sich gegen rechte Politik engagierenden Gewerkschafters.
Seitdem wird sein Haus immer wieder mit Propagandadelikten überzogen, die zeigen sollen: Fühle dich nicht sicher, wir sind noch da und haben dich weiterhin im Visier.
Hier soll Angst geschürt werden, nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen, sondern auch im Wohnumfeld.
Deshalb erwarten wir von der Polizei eine zügige Aufklärung der Straftaten.
Wir fordern mehr Sorgfalt bei der Untersuchung des Tatortes, eine genauere Analyse des Britzer Personenkreises, der in der rechtsextremistischen Neuköllner Szene verkehrt sowie eine Kommunikation mit den Betroffenen, die die Ernsthaftigkeit der Aufklärungsbemühungen deutlich macht.
Für uns wird wieder einmal deutlich, dass die rechte Anschlagserie, die unter dem Begriff „Neukölln-Komplex” zusammengefasst wird, nicht mit dem Jahr 2017 endet, wie es von Seiten der Ermittlungsbehörden und Senator Geisel behauptet wird, sondern auch in den folgenden Jahren bis zum heutigen Tag ihre Fortsetzung findet.
Unsere Solidarität gilt den beiden angegriffenen Personen, denen wir jede von ihnen gewünschte Unterstützung zusichern.
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